Haben Sie Geld zu verschenken?

Wir auch nicht!

Seit Jahren kennen die Mieten in Hessen nur eine Richtung: Sie steigen und steigen und steigen... Auch die Nebenkosten haben sich längst zu einer zweiten Miete entwickelt. Jetzt soll die Höhe der Miete auch noch bei der Berechnung der Grundsteuer berücksichtigt werden.

Wer eine hohe Miete zahlt, zahlt dann auch noch mehr Nebenkosten!

Der Deutsche Mieterbund - Landesverband Hessen e.V. und die ihm angeschlossenen Mietervereine wollen verhindern, dass ausgerechnet die wirtschaftlich Schwächsten immer mehr Lasten tragen müssen und fordern daher:

1. Keine Grundsteuer für Mieterinnen und Mieter! Sie muss ersatzlos aus der Betriebskostenverordnung gestrichen werden.

2. Auch weitere Nebenkosten wie Gebäude- und Haftpflichtversicherung dürfen künftig nicht mehr auf Mieterinnen und Mieter umgelegt werden.

Die Hessische Landesregierung wird aufgefordert, sich für entsprechende Änderungen der Betriebskostenverordnung einzusetzen.

Durch die ersatzlose Streichung dieser Betriebskosten können Mieterinnen und Mieter durchschnittlich 300,00 EUR im Jahr sparen!

Mit Ihrer Unterschrift unterstützen Sie die Forderungen zur Streichung der Grundsteuer und der Versicherungen aus der Betriebskostenverordnung unter folgendem Link:

Grundsteuer und Straßenausbaubeiträge

Die Grundsteuer kann nach derzeitiger Rechtslage auf die Mieterinnen und Mieter über die Betriebskosten umgelegt werden. Dies sieht die Betriebskostenverordnung so vor. Nahezu alle Vermieter haben von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht.

Die Grundsteuer ist jedoch eine Steuer auf das Grundeigentum. Daher sollten die Grundstückseigentümer bzw. die Vermieter und nicht die Mieterinnen und Mieter diese Steuer zahlen.

Zudem planen einige hessische Kommunen den Wegfall der von den Grundstückseigentümern zu zahlenden Straßenbeiträge und statt dessen eine Erhöhung der Grundsteuer. Die Straßenbeiträge würden dann ebenfalls von den Vermietern auf die Mieterinnen und Mieter abgewälzt! Dabei hat eine aktuelle Umfrage ergeben, dass die hessischen Kommunen bereits jetzt bundesweit die höchsten Grundsteuern verlangen. 

Überdies hat Bundesfinanzminister Scholz Reformpläne für die Grundsteuer vorgestellt, die als Ersatz der bisherigen Einheitswerte zur Bemessung der Grundsteuer fünf neue Bemessungsfaktoren vorsehen. So sollen jetzt die Nettokaltmiete, die Wohnfläche, das Baujahr der Immobilie, die Grundstücksfläche und der Bodenrichtwert für die Bemessung der Grundsteuer maßgeblich werden. 

Dies dürfte zur Folge haben, dass bei Mieterinnen und Mietern, die bereits eine hohe Kaltmiete zahlen, höhere Grundsteuern über die Nebenkosten umgelegt werden. Eine ohnehin hohe Miete würde sich dadurch nochmals erhöhen und die Mieterinnen und Mieter würden noch stärker belastet werden.

Bei allem Verständis für die wirtschaftliche Situation der Kommunen, die auf die Einnahmen aus der Grundsteuer angewiesen sind, kann es nicht sein, dass die Kosten hierfür von den Mieterinnen und Mietern getragen werden.

Die Grundsteuer ist eine Eigentumssteuer und sollte daher von den Eigentümern und nicht den Mieterinnen und Mietern getragen werden.

Wir fordern daher die ERSATZLOSE STREICHUNG der Grundsteuer aus der Betriebskostenverordnung.

Gebäude- und Haftpflichtversicherungen

Die Gebäude- und Haftpflichtversicherungen dienen allein dem Schutz des Vermieters bzw. seines Eigentums, müssen aber bisher von den Mieterinnen und Mietern regelmäßig über die Betriebskosten bezahlt werden. 

Das halten wir für ungerecht und fordern daher ebenfalls deren ersatzlose Streichung aus dem Katalog der umlegbaren Betriebskosten.